Wann ist es sinnvoll eine Marke anzumelden?
Sofern beabsichtigt ist, eine Marke in absehbarer Zeit wirtschaftlich zu benutzen, sollte man diese anmelden. Ansonsten stellt ein Titelschutz nach § 5 Absatz 3 Markengesetz die preisgünstigere Variante dar.
Warum sollte man einen Anwalt mit der Anmeldung einer Marke beauftragen?
Grundsätzlich kann jeder eine Marke selbst anmelden. Allerdings sollte zuvor eine Markenrecherche durchgeführt werden, um eine anwaltliche Abmahnung durch Dritte, denen diese Marke bereits gehört, zu vermeiden. Benutzt jemand die Marke oder eine Marke, die verwechselungsfähig ist, so steht dieser Person ein Unterlassungsanspruch gem. § 14 Absatz 5 Markengesetz sowie ggfls. ein Schadensersatzanspruch zu. In diesem Fall müssen ebenfalls die Anwaltskosten ersetzt werden. Außerdem riskiert man die kostenfällige Zurückweisung seines Antrags auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, wenn ein Eintragungshindernis (z.B. bereits eine andere Marke angemeldet wurde) besteht.
Sollte man eine nationale oder eine Gemeinschaftsmarke anmelden?
Vorteile der Gemeinschaftsmarke (Die Marke der Europäischen Union):
- eine einzige Anmeldung
- eine einzige Verfahrenssprache
- eine einzige zentrale Verwaltungsstelle
- ein einziges zu verwaltendes Dossier
- Marke braucht nur in einem größeren Land der EU benutzt zu werden
- Kosten
Nachteile der Gemeinschaftsmarke:
- bei Zurückweisung in einem Land verfällt die gesamte Marke (Umwandlung in nationale Markenanmeldung möglich)
- bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke verfallen sämtliche Gebühren, wenn in einem Land ein Eintragungshindernis besteht
- der Unterlegene trägt im Widerspruchsverfahren sämtliche Kosten (max. 600 EUR)
- Kosten
Der Kostenfaktor kann in beiden Kategorien angesiedelt werden, da die Anmeldung einer nationalen Marke zunächst billiger ist, sofern man sie nur in einem Land verwendet:
Eine Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) kostet für 3 Waren- und Dienstleistungsklassen 300 EUR zzgl. 200 EUR je weitere Klasse. Die Beschleunigungsgebühr beträgt weitere 200 EUR.
Eine Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) kostet für 3 Waren- und Dienstleistungsklassen 975 EUR zzgl. 200 EUR je weitere Klasse. Bei Eintragung wird eine weitere Gebühr von 1100 EUR fällig.
Beabsichtigt man demnach die Anmeldung einer nationalen Marke in mehreren Ländern, so kann es preisgünstiger sein, direkt ein Gemeinschaftsmarke anzumelden. Ansonsten ist die nationale Marke günstiger.
Übersicht über die Waren- und Dienstleistungsklassen (Nizzaer Klassifikation)
KLASSE 1
Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke.
KLASSE 2
Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler.
KLASSE 3
Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel.
KLASSE 4
Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke.
KLASSE 5
Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide.
KLASSE 6
Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Erze.
KLASSE 7
Maschinen und Werkzeugmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); Nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte; Brutapparate für Eier.
KLASSE 8
Handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate.
KLASSE 9
Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte.
KLASSE 10
Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial.
KLASSE 11
Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen.
KLASSE 12
Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser.
KLASSE 13
Schusswaffen; Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerkskörper.
KLASSE 14
Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte
Waren, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren,
Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente.
KLASSE 15
Musikinstrumente.
KLASSE 16
Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, so weit sie nicht in anderen
Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien;
Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke;
Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen
Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus
Kunststoff, so weit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke.
KLASSE 17
Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, so weit sie nicht
in anderen Klassen enthalten sind; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); Dichtungs-,
Packungs- und Isoliermaterial; Schläuche (nicht aus Metall).
KLASSE 18
Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, so weit sie nicht in anderen Klassen
enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme
und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren.
KLASSE 19
Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt,
Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus
Metall).
KLASSE 20
Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind,
aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt,
Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen.
KLASSE 21
Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert);
Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial;
Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von
Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, so weit sie nicht in anderen Klassen
enthalten sind.
KLASSE 22
Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (so weit sie nicht in anderen
Klassen enthalten sind); Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen); rohe
Gespinstfasern.
KLASSE 23
Garne und Fäden für textile Zwecke.
KLASSE 24
Webstoffe und Textilwaren, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett-
und Tischdecken.
KLASSE 25
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.
KLASSE 26
Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln;
künstliche Blumen.
KLASSE 27
Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten
(ausgenommen aus textilem Material).
KLASSE 28
Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten
sind; Christbaumschmuck.
KLASSE 29
Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und
gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und
Milchprodukte; Speiseöle und -fette.
KLASSE 30
Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioca, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und
Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig,
Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze;
Kühleis.
KLASSE 31
Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, so weit sie nicht
in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse;
Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel; Malz.
KLASSE 32
Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;
Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von
Getränken.
KLASSE 33
Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).
KLASSE 34
Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer. Erläuternde Anmerkung
KLASSE 35
Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.
KLASSE 36
Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.
KLASSE 37
Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten.
KLASSE 38
Telekommunikation.
KLASSE 39
Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen.
KLASSE 40
Materialbearbeitung.
KLASSE 41
Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.
KLASSE 42
Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und
diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und
Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und –
software; Rechtsberatung und -vertretung.
KLASSE 43
Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen
KLASSE 44
Medizinische u nd veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft.
KLASSE 45
Persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen.